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Mindestlohn - Lohnuntergrenze

Mindestlohn - Lohnuntergrenze
Rechtswörterbuch Arbeitsrecht Mindestlohn
erstellt: 3.11.2011 zuletzt geändert: --

Mindestlohn bezeichnet das kleinste, rechtlich zulässige Arbeitsentgelt.

Mindestlöhne können

durch Gesetz

durch Gesetz in Verbindung mit hierzu erlassenen Rechtsverordnungen

durch Tarifvertrag

festgesetzt bzw. vereinbart werden.

Bei einer Festsetzung durch Tarifvertrag gelten dessen Regelungen allein zwischen den Tarifvertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen tarifgebunden sein). Eine Ausnahme hiervon gilt zugunsten aller Arbeitnehmer, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurden (s.a. Tarifvertrag).

Mindestlöhne können allgemein oder branchenspezifisch festgesetzt werden. Sie können auch regional beschränkt sein (Gilt insbesondere auch für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen die bundesweit oder regional beschränkt sein kann.).

Aktuelle Diskussion

Mindestlöhne werden von Beginn der Industrialisierung an diskutiert.

Solche Diskusssionen kommen vor allem dann auf, wenn die Zahl der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Arbeitnehmern, das Angebot an Arbeitsplätzen übersteigt. Andernfalls besteht nämlich ein Mangel, der regelmäßig bereits nach Marktgesetzen zur Erhöhung des zu zahlenden Arbeitsentgelts führt.

Gegenstand der Diskussionen ist dabei immer auch das Bedürfnis der Arbeitgeber, günstige Arbeitskräfte beschäftigen zu können und das Bedürfnis der Arbeitnehmer, auf Grund ihrer Abhängigkeit von Beschäftigungsangeboten der Arbeitgeber Sicherheit hinsichtlich einer Mindestexistenzsicherung zu haben.

Häufig wird in Mindestlohndiskussionen daher einerseits ins Feld geführt, Mindestlöhne müssten gesetzlich und damit verbindlich für Jedermann festgelegt werden. Die Gegner solcher Festlegungen argumentieren damit, dass deutsche Straf- und Arbeitsrecht biete bereits hinreichenden Schutz vor Lohndumping bzw. den sog. Lohnwucher.

Aktuelle Rechtslage

Mindestlöhne gibt bereits in einigen Branchen.[2]

Im Strafrecht stellt § 291 StGB es unter Strafe, wenn die Entlohnung des Arbeitnehmers „ungerecht“ erfolgt. Was als strafrechtlich ungerecht angesehen wird, lehnt sich weitestgehend an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu § 138 BGB an.

Im Arbeitsrecht gilt § 138 BGB (Sittenwidrigkeit), mit der Folge, dass ein sittenwidrig vereinbarter Lohn nichtig ist und stattdessen der übliche Lohn geschuldet wird. Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dabei eine Vergütung die unterhalb von 2/3 der in einer Branche üblichen Vergütung liegt.[1] An diesen Grenzen orientiert sich auch die Strafjustiz.

Eine neue Variante der Mindestlohndiskussion ist die von der CDU im Vorfeld des Bundesparteitages vom 13. bis 15. November 2011 in Leipzig aus der Taufe gehobene „Lohnuntergrenze“.[3]





[1] Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes 38/09.
[2] s.a. Suchwort "Mindestlohn"
[3] vgl. auch Die Zeit: Wie die CDU zum Mindestlohn kam (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/mindestlohn-cdu-fragen)
Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit des vorstehenden Beitrags kann keine Gewähr übernommen werden.
Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Bertram Heßler
Rechtsanwalt

 Nach oben  © 1995-  Bertram Heßler - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht - Mediator - 71287 Weissach - (+49) 7044 - 90 50 60  Nach oben 
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