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Mitbestimmung

Mitbestimmung
Begriffsdefinition, Erläuterung
Erstellt: 02.04.2011 geändert: ---

Allgemein bedeutet Mitbestimmung Mitwirkung oder Beteiligung an Entscheidungsprozessen.
Rechtliche Regelungen finden sich ich Mitbestimmungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz und im Drittelbeteiligungsgesetz.

Mitbestimmungsgesetz "große Mitbestimmung"

Die Unternehmensmitbestimmung ist durch das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) 1976, zuletzt geändert am 30. Juli 2009 geregelt.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG sind grundsätzlich
- Aktiengesellschaften,
-Kommanditgesellschaften auf Aktien,
-Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder
-Genossenschaften
mitbestimmungspflichtig, wenn dort regelmäßig mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Für die Frage, ob 2.000 Mitarbeiter erreicht werden kommt es nicht nur auf die Arbeitnehmerzahl im einzelnen Unternehmen, sondern auch auf die im Konzern insgesamt beschäftigten Arbeitnehmer an.
Ausgenommen vom MitbestG sind ferner Unternehmen der Montanindustrie bzw. Stahl- und Eisenindustrie. Ergänzend gilt das Montanmitbestimmungsgesetz vgl. § 1 Abs.2 Nr. 1

Ausgenommen sind Tendenzbetriebe, Religionsgemeinschaften und karitative Einrichtungen.

Besetzung des Aufsichtsrates
Die Besetzung des Aufsichtsrates erfolgt paritätisch und ist von der Unternehmensgröße abhängig (§ 7 MitbestG).
Gestärkt wurden die Mitbestimmungsrechte 1994 durch das Mitbestimmungsbeibehaltungsgesetz, das vorsieht, dass in den dort bestimmten Fällen eine Umwandlung des Unternehmens nach §§ 20, 21 UmwStG in Hinblick auf das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer als nicht geschehen angesehen wird.

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
Gewählt werden die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigener durch das nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vorgesehene Organ (§ 8 MitbestG).

Wahl der Arbeitnehmervertreter (§ 7ff. MitbestG)
Die Wahl der Arbeitnehmervertreter (§ 7) richtet sich je nach Betriebsart und –größe nach der der 1., 2. oder 3. Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz. Die erste Wahlordnung ist dabei für Einzelbetriebe, die zweite für mehrere Betriebe und die dritte für Konzerne anzuwenden. Dabei kann in Betrieben mit mehr als 8.000 Beschäftigten auch eine unmittelbare Wahl anstelle des grundsätzlich vorgesehenen Delegiertenwahlverfahrens stattfinden.
In kleineren Betrieben ist gerade umgekehrt das Delegiertenwahlverfahren die beschließbare Ausnahme und das unmittelbare Wahlverfahren die Regel.
Der Aufsichtsrat wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
Im ersten Wahlgang
ist hierfür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In weiteren Wahlgängen genügt die einfache Mehrheit (§ 27 MitbestG).

Abstimmungen
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei so möglicher Stimmengleichheit, entscheidet dann die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden (§ 29 MitbestimmungsG).
Das gleiche gilt gemäß § 31 MitbestG für die Bestellung und den Widerruf der Bestellung der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Vertreter (zum Beispiel des Vorstandes der Aktiengesellschaft).

Arbeitsdirektor (§ 33 MitbestG)
Gleichberechtigtes Mitglied des Vertretungsorganes ist der ebenfalls zu wählende Arbeitsdirektor. Das gilt nicht für Kommanditgesellschaften auf Aktien, für die die Bestellung eines Arbeitsdirektors nicht vorgesehen ist. In Genossenschaften ist der Arbeitsdirektor von § 9 Abs. 2 GenG befreit. Anders, als das Montanmitbestimmungsgesetz enthält das MitbestG keine weiteren Konkretisierungen, auch keine dahingehende, dass der Arbeitsdirektor von der Arbeitnehmerseite stammen muss (vgl. hierzu auch Karlheinz Blessing und Klaus-Peter Otto, Magazin Mitbestimmung, Mitbestimmung international edition 2002, Der Arbeitsdirektor, http://www.boeckler.de/92462_29221.html)



Drittelbeteiligungsgesetz "kleine Mitbestimmung"

Das Drittelbeteiligungsgesetz regelt in § 1 die Mitbestimmung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten (Sonderregelung für kleinere Altgesellschaften, die vor 10. 8.1994 gegründet wurden).
Über die durch das MitbestG erfassten Unternehmen hinaus, ist drittelbeteiligungspflichtig auch der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.

Besetzung des Aufsichtsrates
Die Besetzung des Aufsichtsrates erfolgt zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern.
Beschränkt sich dabei die Anzahl der durch die Arbeitnehmer zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder auf höchstens zwei, so müssen diese als Arbeitnehmer im Betrieb (§ 4) beschäftigt sein; leitende Angestellte scheiden dabei aus (§ 3 Abs. 1).

Da die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat in der Minderheit sind, richten sich die Einflussnahmemöglichkeiten der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat weitestgehend nach den gesetzlichen Mehrheitserfordernissen für Beschlüsse des Aufsichtsrats sowie der Satzung des Unternehmens und ergänzend ggf. einer Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.

Ausgenommen sind Tendenzbetriebe, Religionsgemeinschaften und karitative Einrichtungen.

Montan-Mitbestimmungsgesetz

Montan-Mitbestimmung findet nur in Unternehmen der Montanindustrie und hier in
Aktiengesellschaften und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
hier jedoch bereits ab einer Arbeitnehmerzahl von mehr als 1000 Beschäftigten statt.
Sie ist die älteste Form der gesetzlich bestimmten Mitbestimmung in Deutschland trat ursprünglich 19951 in Kraft und wurde zuletzt im Oktober 2006 geändert.
Zu den wichtigsten Unterschiede zwischen MitbestG und Montan-Mitbestimmung nach dem MontanMitbestG zählen, dass es hier keinen paritätisch besetzten Aufsichtsrat gibt und die Stellung und Herkunft des Arbeitsdirektors geregelt ist.

Die Anzahl der Mitglieder des Betriebsrates ist ungerade; im Übrigen ist die Zahl der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gleich (vier Vertreter + 1 weiteres Mitglied - § 4). Das jeweils „weitere Mitglied“

Einfache Mehrheit kann also keine Doppelstimme (MitbestG) des Arbeitgebervertreters, sondern bei Differenzen durch das Prinzip ungerader Besetzung sowie die jeweiligen „weiteren Mitglieder“ erreicht werden. Diese dürfen weder aus dem Lager der Gruppe stammen, für die sie zur Wahl stehen (nicht Arbeitgeber bzw. nicht Arbeitnehmer) noch deren Spitzenorganisationen angehören oder innerhalb der letzen 12 Monate angehört haben, wie sie auch kein besonderes wirtschaftliches Interesse am Unternehmen haben dürfen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer benennen also ebenfalls je einen weitestgehend neutralen Vertreter.

Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 11 Mitgliedern (§ 4 Montan-MitbestimmungsG). Seine Besetzung kann unternehmenskapitalabhängig auf 15 oder 21 Mitglieder steigen.

Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit des vorstehenden Beitrags kann keine Gewähr übernommen werden.
Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Bertram Heßler
Rechtsanwalt

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