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TKG geändert Am 10. Mai 2012 trat die Änderung des (Telekommunikationsgesetz)TKG in KraftWarteschleifen von Sonderrufnummern müssen kostenfrei sein. Kann der (z.B. allein regional tätige) Vertragspartner die L...

Kommt die Finanztransaktionssteuer Wie das BMF (Bundesminiterium der Finanzen) heute mitteilt, haben der deutsche und der französische Finanzminister die Europäische Kommission um Vorlage eines Vorschlags zur Einführung der Finanztr...

Gesetzesänderungen und Neuerungenim Juli/Aug. 2012 Wichtige Änderungen und Neuregelungen im Juli und zum 01.08.2012: Mindestlohn, Maut,

Aktienrechtsnovelle 2011 Die Bundesregierung stellte die Aktienrechtsnovelle 2011 vor. Aus Sicht der Bundesregierung handele es sich um ein teils technische, thematisch nicht unbedingt zusammenhängende und weitgehend unbe...

Fremdgeschäftsführer nicht unbedingt abberufbar Schon immer ist zumindest im deutschen Gesellschafts- und Arbeitsrecht anerkannt, dass zwischen der Stellung des Geschäftsführers als Organ der Gesellschaft einerseits und dem zugrunde liegenden An...

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Bundestag stärkt Verbraucherrechte Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27.10.2011 eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes TKG beschlossen. Diese soll auch die Verbraucherrechte stärken. Die Novelle sieht unter and...

Befristung ohne Sachgrund - neues Urteil 7. Senat des BAG lässt mehrere sachgrundlose Befristungen unter bestimmen Voraussetzungen zu.

Doppelbesteuerung von Personengesellschaften Doppelbesteuerung von Personengesellschaften neue Stellungnahme des BMF

Über den Wolken Die Rechte der Flugreisenden stärkte jetzt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.11.2009. Über den Wolken, um es in Anlehnung an Reinhard Mey zu sagen, ist die Freiheit auch nicht mehr grenzenlo...

Testamentsanpassung notwendig Erbrechtsreform kann Testamentsanpassung notwendig machen.

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Bertram Heßler
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