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Prozessrecht

Informationen aus dem Prozessrecht

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Anträge einer BGB-Gesellschaft BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg 23.10.2003 IX ZR 324/01 Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur ein...

BGB-Gesellschaft Parteifähig 010129 Auch, wenn die Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) selbst keine Rechts und Parteifähigkeit besitzt, kann sie klagen und verklagt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil v. 29. J...

Geschäftsführer erhalten Verdienstausfall Geschäftsführer erhalten bei Ladung durch das Gericht künftig unstreitig Verdienstausfall.

Europäische Vollstreckungstitel Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen soll zum 21.10.2005 gelten Nachdem am 21.4.2004 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vo...

Mehrheitskonsensuale Schätzung - § 287 ZPO Besteht Streit um die Höhe von Abfindungen, soll eine "Mehrheitskonsensuale Schätzung" durch das Gericht möglich sein, wenn sich der Mehrheit der Beteiligten über die Höhe der Abfindung einig sind ...

Vollstreckung in Europa Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen soll zum 21.10.2005 gelten Nachdem am 21.4.2004 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vo...

Anträge einer BGB-Gesellschaft BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg 23.10.2003 IX ZR 324/01 Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur ein...

BGB-Gesellschaft Parteifähig 010129 Auch, wenn die Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) selbst keine Rechts und Parteifähigkeit besitzt, kann sie klagen und verklagt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil v. 29. J...

Geschäftsführer erhalten Verdienstausfall Geschäftsführer erhalten bei Ladung durch das Gericht künftig unstreitig Verdienstausfall.

Europäische Vollstreckungstitel Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen soll zum 21.10.2005 gelten Nachdem am 21.4.2004 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vo...

Mehrheitskonsensuale Schätzung - § 287 ZPO Besteht Streit um die Höhe von Abfindungen, soll eine "Mehrheitskonsensuale Schätzung" durch das Gericht möglich sein, wenn sich der Mehrheit der Beteiligten über die Höhe der Abfindung einig sind ...

Vollstreckung in Europa Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen soll zum 21.10.2005 gelten Nachdem am 21.4.2004 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vo...

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