Rechtsanwalt Bertram Heßler - Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht - Mediator -
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VPI muß vereinbart sein

Vertragsanpassungen von Altverträgen erforderlich
Altverträge sind vom Lebenshaltungskostenindex auf den Verbraucherpreisindex (VPI) umzustellen Versäumte Anpassung kann zu Schwierigkeiten bei nachträglichem Preiserhöhungsverlangen führen!
Erstellt: Oktober 2006 geändert: 26.01.2009

Immer noch treffe ich auf Verträge, bei denen die Umstellung vom Lebenshaltungskostenindex auf den Verbraucherpreisindex versäumt wurde.

Aus gegebenem Anlass sei mein Hinweis aus dem Jahre 2006 im Folgenden nochmals in Erinnerung gerufen.

Oktober 2006

- Umsatzsteuer - VPI -

Vor dem Jahreswechsel ist noch einmal sorgfältig zu prüfen, ob alle Anpassungen für die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf 19 %, die zum 01.01.2007 in Kraft tritt, korrekt durchgeführt wurden.

Betroffen sind nicht nur die korrekte Abrechnung von Abschlagsrechnungen oder Teilleistungen im Baugewerbe, sondern sämtliche Abschlagsrechnungen oder Teilleistungsrechnungen.

Betroffen sind auch Verträge über Dauerleistungen (z.B. Mietverträge), bei denen keine gesonderten Rechnungen erstellt werden, sondern regelmäßige Zahlungen (z.B. Mietzahlungen) meist unbar getätigt werden.

Rechtgrundlage der Zahlung ist zunächst der Vertrag. Um das Recht zum Vorsteuerabzug zu behalten, müssen solche Verträge alle Rechnungspflichtangaben enthalten vgl. auch Bertram Heßler, ZAP Aktuell, Heft 1 2004, Seite 5f..

Dabei reicht es für den Leistungszeitpunkt aus, wenn sich dieser aus den einzelnen Zahlungsbelegen ergibt. Neben Miet- und Pachtverträgen mit ausgeübter Umsatzsteueroption sind Wartungsverträge und andere Dauerschuldverhältnisse betroffen.

Verträge, die seit dem 01.01.2004 geschlossen worden sind, müssen bereits alle Rechnungspflichtangaben beinhalten, um dem Leistungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug einzuräumen. Spätestens zum 01.01.2007 müssen Sie aber auch Altverträge angepasst sein.

Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind, müssen Sie an den ab 01.01.2007 geltenden Steuersatz anpassen, sofern er fest vereinbart ist. Der so geänderte Vertrag muss alle für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers erforderlichen Pflichtangaben enthalten, erforderlichenfalls sind sie vor dem 1. 1.2007 zu ergänzen.

Dabei ist größte Vorsicht geboten, denn die falsche Ergänzung führt u.U. zu einer ungewollten Vertragsänderung und kann massive Nachteile mit sich bringen!

Eine unterlassene Anpassung kann ggf. Schadensersatzansprüche des Schuldners der Dauerleistung nach sich ziehen.

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