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Bertram Heßler Rechtsanwalt

Vereinsrecht – Geschichte und akutelle Entwicklung

Die Geschichte des deutschen Vereinsrechts

Wichtige Eckpunkte in der Entwicklung des Vereinsrechts lassen sich bis zu den alten Ägyptern und ins römische Reich verfolgen. Im deutschen Vereinsrechts reicht bis ins Tiefe Mittelalter. Erlaubten die römlischen 12-Tafelgesetze (8, 27) die Vildung von Vereinen noch für jeden nicht gesetzwidrigen Zweck, wurde diese Vereinsfreiheit späterhin weitesgehend reglemenitert.1Das römische Recht und der germanisch-deutsche Rechtsrkreis gewährte diesen Vereinigungen zumindest eine Teilrechtsfähigkeit,2 Aus den Sippen der Gremanen, wurden Genossenschaften zunächst nur auf verwandschaftlicher Beziehung begründet und später bäuerliche – und richterliche Gemeinschaften (Gesamthandsgemeinschaften). Parallel bildeten sich in den Städten Gilden und Zünfte. Ihr oberstes Organ war bereits die Mitgliederversammlung. Zünfte und Gilden durften jedoch nur unter Überwachung des Stadtrats über das Vereinsvermögen verfügen.3

Karl der Große schließlich verbot im Jahre 779 die Vereinsbildung, mit Ausnahme von Vereinigungen zur gegenseitigen Unterstützung. Im auslaufenden Mittelalter galt eine allgemeine Genehmigungspflicht für alle Vereine außer für Zünftte.4

Im Allgemeinen Preußischen Landrecht aus dem Jahre 1794 wird den Untertanen des preußischen Königs die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Diese Garantie war seinerszeit jedoch mit dem Verbot jedweder “Beratung politischer Angelegenheiten in Vereinen” verbunden.5

In Holland und England brachte schließlich der Kolonialismus die notwendigkeit der Errichtung von Handelskompangnien mit sich, Hieraus entwichtelten sich, erstmals im Allgemeinen Deutschen Handeslgesetzbuch kodifiziert das heute noch geltende Normativsystem, wonach einer Vereinigung die bestimmte gesetzlcihen vorgeschriebene Voraussetzungen erfüllte und sich in ein Register eingetragen wurde, eine eigene Rechtsfähigkeit verliehen wurde. Das Allgemeine Deutsche Handeslgesetzbuch6 wird daher auch als Vorläufer für die Ausgestaltung der Vereine mti eigener Rechtsfähigkeit angesehen.

Diese und weitere Entwicklungen finden sich die Vorläufter zum modernen Vereinsrecht des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches)

In der Weimarer Republik waren von 1878 bis 1890 auf Grund des Sozialistengesetzes alle sozaildemogratischen, sozialisitischen und kommunistischen Vereine verboten. Das Verbot galt auch für die Erstellung von Druckschriften und Versammlungen.

Aktuelle Gesetzeslage
Vereine nach dem Vereinsgesetz

Für politische Parteien i.S.d. Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) sowie die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder gilt das Vereinsgesetzt vom 5. August 194, zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBL I S. 419)

Idealverein und Writschaftsverein – Vereine des Privatrechts

Für alle übrigen Vereine, also für den Idealverein und den Wirtschaftsverein,  ist es bis heute bei den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geblieben. Refordiskussionen und Refrombestrebungen dieser Vereinstypen nach dem Privatrecht wurden bis dato weitestgehend verworfen.

Sonstige gesetzliche Grundlagen

Rückwirkend auf den 01.01.2007 trat am 10.10.2007 Gesetz zur weiteren tärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Kraft getreten, das die Rahmenbedingungen des gemeinnützigen Engagements verbessern sollte. Dazu wurden in verschiedenen Steuergesetzen entsprechende Anpassungen vorgenommen.
An weiteren Neuerugnen sind die Änderugnen des Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) aus dem Jahre 2012 zu nennen. Der Anwendungserlass soll wirtschaftliche Aktivitäten von Idealvereinen besser erläutern und so erleichtern, untersagt Vergütungen an Vorstandsmitglieder ohne satzungsrechtliche Grundlage. Schließlich besätigt der AEAO das Nebenzweckprivileg und setzt sich mit den Wettberwerbsklauseln der §§ 65 ff. AO sowie vor allem der Definition von Rettungsdiensten und Kranktansportunternehmen als Zweckbetrieben sowie weiteren Einzelhieten von Zweckbetrieben, vorrangig im Bereich von Behindertenwerstätten auseinander. Bis zum Inkraftreten des AEAO und der dieser vorangehenden Rechtsprechungsänderung des BHF (Bundesfinanzhof) galt die sogenannte Geprägetheorie. Deren Aufgabe erleichtert die wirtschaftliche Tätigkeit von Idealvereinen enorm. So lange die Geprägetheorie galt, drohte mit jeder wirtschaftlichen Aktivität der Gemeinnützigkeitsverlust auch nachträglich, wenn es zu einer Umqualifizierung der Vereinsaktivität von gemeinnützig auf wirtschaftlich kam. Bestehende Restriktitionen aus dem Vereinsrecht selbst, also aus §§ 21 ff. BGB bleiben davon weitesgehend unberührt (Nebenzweckprivileg). Nach der alten Geprägetheorie kam es zum Beispeil auf ein zeitliches Moment im Vergleich wirtschaftlicher und ideeller Betätigungen an. Über jeder wirtschaftlichen Aktivität schwebt damit ein Damoklesschwert, das 2012 seine Schärfe zum Teil einbüßte. Weitere Erleichtungen wurden in der AO beschlossen.

2013 ist dann schließlich das Gesetz zur weiteren Sträkung Ehrenamts in Kraft (BGBL I, 2013, 556 ff.), dessen Motivation auch und vor allem in einer weiteren Stärkung abnehmenden Engagements vieler Bürger begründet war. Es regelt vor allem steuerliche Vorteile für ehrenamtliche Tätige. Schließlich wurde die Haftung unentgeltlich Tätiger Vereinsvorstände für die Wahrnehmung ihrer satzu ngemäßen Vereinsaufgaben auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (§ 31 b BGB, § 31a Abs. 1, S. 3 BGB). Weitere Landesgesetze folgten.

In der 77. Sitzung der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages diskutierte dieser über die weitere Stärkung des Ehrenamtes diskutiert. Gegenstand war vor allem auch die Anhebung der Übungsleiterpauschalen.7

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Bertram Heßler
Rechtsanwalt

 

 

1 Reichert (Hrsg) – Vereins- und Verbandsrecht 13. Aufl. -Einleitung – RZ  18 ff, 19, 20.
2 a.a.O. Rz 23.
3 a.a.O. Rz. 23.
a.a.O. Rz. 27.
5 a.a.O. RZ 24.
6 vgl. ADHGB von 1861, gültig im Deutschen Bund und ab 1869 auch im Norddeutschen Bund (Staatenbund nördlich der Mainlinie + Hessen).
7 Quelle:  Stenografischer Bericht der 77. Sitzung vom 31. januar 2019, TOP 5, S. 8960 ff. http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19077.pdf, abgerufen am 07.03.2019.

Unternehmensformen

 

 

Unternehmensformen
erstellt: 02.03.2019 geändert:

Das deutsche Recht stellt für die unterschiedlichsten Bedürfnisse angepasste Unternehmensformen zur Verfügung. Diese lassen sich dann auch noch auf den Einzelfall hin maßschneidern.

Ein Grundverständis dieser Unternehmensformen ist nicht nur für die Entscheidung maßgeblich, wie eine wirtschaftliche Betätigung gestartet oder gestaltet werden soll (Existenzgründung oder –Konsolidierung), sie wirkt sich auch weit späterhin noch aus, wie bestehende Gestaltungen die laufende Unternehmenstätigkeit nachhaltig beeinflussen (können).

So ist die Unternehmensform zum Beispiel von Bedeutung

für den Abschluss von Verträgen mit einem Unternehmen.
für die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen.
für den Verkauf eines Unternehmens (Teil-Verkauf, Verkauf im Ganzen)
für die Geltendmachung von Forderungen
für die Beurteilung eines Geschäftspartners
für die Nachfolgeplanung.
für die Nachfolgeregelung.
aus steuerlicher Sicht (steuerlich und zivilrechtlich teilweise abweichende Regelungen).
usw.
 
 

Formen unternehmerischer Betätigung

Unternehmensformen im Vergleich

 
Ausgehend von vorstehendem Grundschema sollen im Folgenden die einzelnen Betätigungsformen unternehmerischen Handelns einer näheren Betrachtung zugeführt werden.

Zuvor sei jedoch nochmals festgestellt, dass es weitere Betätigungsformen gibt und das Grundschemata nur die wichtigsten, d.h. üblicherweise verwendeten Betätigungsformen unternehmerischen Handelns wiedergibt.

Zu den nicht erwähnten Betätigungsformen gehört zum Beispiel der (wirtschaftliche) Verein. Im Gegensatz zum sog. Idealverein, besteht nämlich auch die Möglichkeit sich mit einem Verein wirtschaftlich zu betätigen.

Die sich aus dem Vereinsrecht ergebenden Einschränkungen führen jedoch dazu, daß wirtschaftliche Tätigkeit in der Rechtsform Verein nur selten (freiwillig) ausgeübt wird.

Weit häufiger ist es, daß Idealvereine, sei es aus steuerlichen oder sonstigen Gründen, ihre vereinsrechtliche Privilegierung verlieren, und sich daher, oft ohne sich dessen tatsächlich bewußt zu sein, wirtschaftlich betätigen.

Diese – hier nur am Rande erwähnte – bestehende Sonderproblematik, „Folgen bewusster – und unbewusster – richtiger und fehlerhafter wirtschaftlicher Betätigung im Idealverein“, soll in diesem Beitrag nicht vertieft werden. Hier nur soviel: Auf die bewußte Wahl der richtigen Rechtsform wirtschaftlich tätiger Vereine bzw. der wirtschaftlichen Tätigkeit in Idealvereinen ist besonderes Augenmerk zu legen. Die mit diesen beiden Fragestellungen verbunden Themenkomplexe sind Gegenstand eigener Darstellung. Sie würde den Rahmen eines Überblicks über die Möglichkeiten unternehmerischer Betätigung sprengen würde.

 
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