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Bertram Heßler Rechtsanwalt

USA: Handelsbilanzdefizit steigt weiter

 

 

USA – Handelsbilanzdefizit
erstellt: 06.06.2019 geändert:

Das Handelsbilanzdefizit der USA sei im Verhältnis zu Europa und China erneut gestiegen, meldet heute die FAX-oline.1

Allein bei den Kfz-Exporten stünde einem Warenwert deutscher Autoexporteure von 27, 2 Milliarden Euro ein Import in Höhe von lediglich 5,2 Milliarden Euro nach Deutschland gegenüber.

Wie ebenfalls heute zu lesen ist, sieht VW Chef-Diessen in durch die USA angekündigten Zöllen auf deutsche Autos eine “echte Bedrohung”. Strafzölle bis zu 25% könnten Umsatzeinbußen von 2 bis 3 Milliarden für VW zur Folge haben, so Diessen.

Anmerkung:

Zur Bedeutung eines Handelsbilanzdefizits und weshalb Strafzölle verhängt werden s.a. Magisches Viereck, Strafzölle.

1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/defizit-in-amerikanischer-handelsbilanz-steigt-weiter-16075096.html – abgerufen am 06.03.2019
2  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/vw-chef-herbert-diess-sieht-in-autozoellen-eine-echte-bedrohung-16070692.html – abgerufen am 06.03.2019

 

Der bzw. die vorstehenden Beiträge ersetzen  keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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Bertram Heßler
Rechtsanwalt

 

Unternehmensformen

 

 

Unternehmensformen
erstellt: 02.03.2019 geändert:

Das deutsche Recht stellt für die unterschiedlichsten Bedürfnisse angepasste Unternehmensformen zur Verfügung. Diese lassen sich dann auch noch auf den Einzelfall hin maßschneidern.

Ein Grundverständis dieser Unternehmensformen ist nicht nur für die Entscheidung maßgeblich, wie eine wirtschaftliche Betätigung gestartet oder gestaltet werden soll (Existenzgründung oder –Konsolidierung), sie wirkt sich auch weit späterhin noch aus, wie bestehende Gestaltungen die laufende Unternehmenstätigkeit nachhaltig beeinflussen (können).

So ist die Unternehmensform zum Beispiel von Bedeutung

für den Abschluss von Verträgen mit einem Unternehmen.
für die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen.
für den Verkauf eines Unternehmens (Teil-Verkauf, Verkauf im Ganzen)
für die Geltendmachung von Forderungen
für die Beurteilung eines Geschäftspartners
für die Nachfolgeplanung.
für die Nachfolgeregelung.
aus steuerlicher Sicht (steuerlich und zivilrechtlich teilweise abweichende Regelungen).
usw.
 
 

Formen unternehmerischer Betätigung

Unternehmensformen im Vergleich

 
Ausgehend von vorstehendem Grundschema sollen im Folgenden die einzelnen Betätigungsformen unternehmerischen Handelns einer näheren Betrachtung zugeführt werden.

Zuvor sei jedoch nochmals festgestellt, dass es weitere Betätigungsformen gibt und das Grundschemata nur die wichtigsten, d.h. üblicherweise verwendeten Betätigungsformen unternehmerischen Handelns wiedergibt.

Zu den nicht erwähnten Betätigungsformen gehört zum Beispiel der (wirtschaftliche) Verein. Im Gegensatz zum sog. Idealverein, besteht nämlich auch die Möglichkeit sich mit einem Verein wirtschaftlich zu betätigen.

Die sich aus dem Vereinsrecht ergebenden Einschränkungen führen jedoch dazu, daß wirtschaftliche Tätigkeit in der Rechtsform Verein nur selten (freiwillig) ausgeübt wird.

Weit häufiger ist es, daß Idealvereine, sei es aus steuerlichen oder sonstigen Gründen, ihre vereinsrechtliche Privilegierung verlieren, und sich daher, oft ohne sich dessen tatsächlich bewußt zu sein, wirtschaftlich betätigen.

Diese – hier nur am Rande erwähnte – bestehende Sonderproblematik, „Folgen bewusster – und unbewusster – richtiger und fehlerhafter wirtschaftlicher Betätigung im Idealverein“, soll in diesem Beitrag nicht vertieft werden. Hier nur soviel: Auf die bewußte Wahl der richtigen Rechtsform wirtschaftlich tätiger Vereine bzw. der wirtschaftlichen Tätigkeit in Idealvereinen ist besonderes Augenmerk zu legen. Die mit diesen beiden Fragestellungen verbunden Themenkomplexe sind Gegenstand eigener Darstellung. Sie würde den Rahmen eines Überblicks über die Möglichkeiten unternehmerischer Betätigung sprengen würde.

 
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Bertram Heßler
Rechtsanwalt

 

Das Handelsregister

Das Handelsregister
Allgemeine Information zum Handelrsegister
zuletzt bearbeitet: 20.11.2018

 

Das Handelsregister A und B

Das Handelsregister ist in zwei Abteilungen eingeteilt, die Abteilungen A (HRA) und B (HRB). Aus dieser Abkürzung und der fortlaufenden Handelsregistereintragungsnummer bildet sich die vollständige Handelsregisternummer.

In Hessen ist die Führung der Handelsregister die Amtsgerichte Bad Hersfeld, Bad Homburg vor der Höhe, Darmstadt, Eschwege, Frankfurt am Main, Friedberg, Fritzlar, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Korbach, Königstein im Taunus, Limburg an der Lahn, Marburg, Offenbach, Wetzlar, Wiesbaden konzentriert worden.

Das Handelsregister in Hessen steht seit April 2005 über das Internet elektronisch zum Abruf bereit. Im Rahmen der Einführung des Elektronischen Handelsregisters (EHR) wurden ca. 120.000 Handelsregisterblätter eingescannt, geprüft und aufbereitet. [Quelle: Reformkurs Hessen, 2005, S. 32, elektronisch abrufbar unter https://staatskanzlei.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/reformkurs_hessen.pdf (externer link abgerufen 01.01.2019)

Aufgrund der Zentralisierung der Handelsregister ist regelmäßig noch eine Kennung für das jeweilige Ursprungsregister Teil der Handelsregisternummer. Diese lautet z.B. für Leonberg „25“. Lediglich die Amtsgerichte Stuttgart, Mannheim, Freiburg und Ulm als neue zentrale Handelsregister stellen für ihre eigenen Bestände keine Kennung voran. Also lautet eine HREG-Nummer einer GmbH die ehemals in Leonberg und jetzt in Stuttgart geführt wurde z.B. AG Stuttgart HRB 250000, wobei 25 für die Registernummer des früheren Registergerichts Leonberg und die vier nachfolgenden Stellen für die jeweilige fortlaufende Eintragungsnummer der Gesellschaft steht. Eine GmbH, die in Stuttgart ansässig ist (ehemaliger Handelsregisterbezirk des AG Stuttgart hätte die HREG-Nummer HRB 0000 oder), wobei die ersten beiden Stellen bereits zur Registernummer gehören, also bei vier Stellen eine Eintragung zwischen 1000 und 9999 gemeint ist.

In der Abteilung A (HRA) sind eingetragen:

1. Einzelkaufleute (e.K., e.Kfm. oder für Kauffrauen e.Kfr.) sowiegewerblich tätige Betriebe der öffentlichen Hand,
2. offene Handelsgesellschaften (OHG) sowie
3. Kommanditgesellschaften (KG); einschließlich der GmbH & Co. KG

In das Handelsregister Abteilung A werden u.a. folgende Informationen eingetragen:

die Firma, also der Name des jeweiligen Unternehmens einschließlich des erforderlichen Hinweises auf die Rechtsform enthalten muß (z.B. e.K., OHG, KG, GmbH & Co.KG),
der Inhaber bei Einzelfirma oder die Gesellschafter bei Gesellschaften
die Erteilung und der Entzug von Prokura (Daten der Prokuristen )
Kommanditisten der KG und der Betrag ihrer Hafteinlage
sonstige Eintragungen zu Rechtsverhältnissen, z.B. ob und Gesellschafter die Gesellschaft vertreten
die Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens
die Auflösung der Gesellschaft
das Erlöschen der Firma .
Handelsregister B

Kapitalgesellschaften werden in das Handelsregister Abteilung B (HRB) eingetragen. Das sind u.a.

Aktiengesellschaften (AG)
Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA)
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG)

In das Handelsregister B eingetragen werden u.a.

die Firma, also der Name des jeweiligen Unternehmens einschließlich des erforderlichen Hinweises auf die Rechtsform (z.B.  AG, GmbH).
der Unternehmensgegenstand.
das Grund- bzw. Stammkapital (= AG, KGaA und GmbH). 
der bzw. die Geschäftsführer der GmbH oder die Vorstandsmitglieder der AG und des VVaG und bei der KGaA deren persönlich haftende Gesellschafter.
  die Erteilung und der Entzug von Prokura (Daten der Prokuristen)
sonstige Eintragungen zu Rechtsverhältnissen (z.B. Eröffnung, Einstellung, Aufhebung eines Insolvenzverfahrens oder dessen Abweisung Mangels Masse oder eines Antrags auf Eingenverwaltung oder die Auflösung der Gesellschaft und das Erlöschen der Firma

Für bestimmte Rechtsformen werden ferner folgende geführt:

Genossenschaftsregister
Handelsregister
Partnerschaftsregister
Vereinsregister

 

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Geschäftsprozesse

Bertram Heßler Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handesl- & Gesellschaftsrecht - Mediator

 

Erstellt: 04.01.2011 geändert: —
Allgemeine Information
Geschäftsprozesse 

 

Geschäftsprozesse

Entscheidungsablauf im Unternehmen – Klick auf Grafik vergrößert diese

Das nachstehende zu vergrößernde Schemata stellt den Geschäftsablauf eines produzierenden Unternehmens einschließlich der Beziehung zum Kunden dar.

Dabei werden schematisch die Informationsflüsse aufgezeigt, die zwischen Geschäftsleitung, Verwaltung und Produktion von der Entscheidung über die Annahme eines Auftrages bis zur Auftragsabwicklung erforderlich sind.

Weitere Detailschemata erläutern die einzelnen Blöcke. Diese Detailschemata stehen nicht zum freien Download zur Verfügung.
Bitte wenden Sie sich bei Interesse an den Verfasser.

 

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Baisizinssatz

 

Erstellt: 04.01.2002 zuletzt geändert: 10.01.2019
Allgemeine Information
 Der Basiszinssatz

 

Der Basiszinssatz

Der Basiszinssatz ist in § 247 BGB geregelt. Mit seiner Einführung betrug er gemäß § 247 Abs. 1 BGB 3,62 Prozent, wurde aber mit 2,57 Prozent festgesetzt. Diese Festsetzung und die Berechnung des Basiszinssatzes erfolgt durch die Deutsche Bundesbank. Dabei hat sich die Bundesbank an der jeweils aktuellen Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertages des betreffenden Halbjahres zu orientieren.

Der Basiszins wird hieraus zweimal jährlich und zwar  zum 1. 1. und 1.7. eines Jahres jeweils neu festgelegt (siehe nachstehende Tabelle). Er ist Grundlage für die Berechnung der jeweils geschuldeten „Gesetzlichen Zinsen“. Wie die Gesetzlichen Zinsen zu berechnen sind bestimmt § 288 BGB.

Basiszinstabelle bis einschließlich 30.06.2019 (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit)
Datum § 247 Abs. 1 BGB* § 288 Abs. 1 S. 2 BGB* § 288 Abs. 2 BGB *
01.01.2019 -0,88 4,12 8,12
01.07.2018 -0,88 4,12 8,12
01.01.2018 -0,88 4,12 8,12
01.07.2017 -0,88 4,12 8,12
01.01.2017 -0,88 4,12 8,12
01.07.2016 -0,88 4,12 8,12
01.01.2016 -0,83 4,17 8,17
01.07.2015 -0,83 4,17 8,17
01.01.2015 -0,73 4,27 8,27
01.07.2014 -0,73 4,27 8,27
01.01.2014 -0,63 4,37 8,37
01.07.2013 -0,38 4,62 8,62
01.01.2013 -0,13 4,87 8,87
01.07.2012 0,12 5,12 9,12
01.01.2012 0,12 5,12 9,12
01.07.2011 0,37 5,37 9,37
01.01.2011 0,12 5,12 9,12
01.07.2010 0,12 5,12 9,12
01.01.2010 0,12 5,12 9,12
01.07.2009 0,12 5,12 9,12
01.01.2009 1,62 6,62 10,62
01.07.2008 3,19 8,19 12,19
01.01.2008 3,32 8,32 12,32
01.07.2007 3,19 8,19 12,19
01.01.2007 2,7 7,7 11,7
01.07.2006 1,95 6,95 10,95
01.01.2006 1,37 6,37 10,37
01.07.2005 1,17 6,17 10,17
01.01.2005 1,21 6,21 10,21
01.07.2004 1,13 6,13 10,13
01.01.2004 1,14 6,14 10,14
01.07.2003 1,22 6,22 10,22
01.01.2003 1,97 6,97 10,97
01.07.2002 2,47 7,47 11,47
01.01.2002 2,57 7,57 11,57
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Nach Gerry Weber International jetzt auch AWG

erstell: 25.01.2019 zuletzt geändert 28.01.2019
Hintergrundinformation Arbeitsrecht , Gesellschaftsrecht
Nach Gerry Weber Internation jetzt auch AWG
Nach Gerry Weber Internation jetzt auch AWG
Unternehmen der deutschen Modebranche stellen Antrag auf Eigenverwaltung

Nachdem am 25.01.2019 bekannt wurde, dass das ausschließlich der Mutterkonzern von Gerry Weber, die Gerry Weber international AG Antrag auf Eigenverwaltung (Insolvenz in Eigenverwaltung) gestellt habe (Quelle Spiegel-Online1, Handelsblatt online2) , wird heute bekannt, das AWG am 28.01.2019, ebenfalls den Gang zum Insolvenzgericht zwecks Stellung eines Antrags auf Eigenverwaltung antrat.

Gehälter und Löhne seien bei AWG bis April 2019 gesichert, der Geschäftsbetrieb ginge auch hier weiter. Dem Antrag wurde noch am Freitag stattgegeben. Es geht also weiter.  (Quelle: Spiegel- online).1

Bei der Gerry Weber international AG seien ausschließlich 580 Mitarbeiter der Muttergesellschaft betroffen. Die Liquidität sei bis 2020 sichergestellt. Ursache sei das Scheitern der komplexen Gespräche mit den vielen betroffenen Finanzierungspartnern, hieß es noch am Freitag.

Gerry Weber

Am Montag, den 28.01.2019 teilte das manager magazin online mit: 900 von bis zu 6.500 Arbeitsplätzen seien zum Abbau, 230 der insgesamt 1.230 Läden von Gerry Weber und Hallhuber seien zur Schließung vorgesehen.3

AWG

Hier sei es das milde Klima im Herbst das Problem gewesen, das das Jahresergebnis und das Geschäftsjahr verregnete. AWG beschäftige rund 2.900 Mitarbeiter in 300 Filialen.3

Esprit

Auch der Modegigant Esprit hatte schon im November verlautbaren lassen, er schließe unrentable Filialen und wolle künftig vermehrt auf den chinesischen Markt setzen.  Die Ankündigung dieser Strategie erfolgte in Hong Kong. In Europa liegt der Schwerpunkt in Deutschland. Esprit beschäftigt ca. 2.800 Mitarbeiter in Vollzeit, 1.600 in Gesellschaften und 1.200 in der Verwaltung, wei Spiegel online am 26.11.2018 weiter mitteilte.4

Andere

Auch bei anderen Modelabeln soll es ähnlich aussehen. Tom Tailor und Bonita sind bereits seit 2016 mit ihrer Sanierung beschäftigt.5

Anmerkung

Gründe sollen vor allem in der Modebranche der zunehmende online-Handel aber auch Managementfehler und bei Gerry Weber Versäumnisse in der Nachfolgeregelung sein. Wie auch immer.  Nicht nur die Modebranche, sondern der klassische Einzelhandel und auch das kleine und mittelständisch produzierende Gewerbe schlechthin ist von den vorgenannten Phänomenen betroffen.

Wenn Ladengeschäfte “sterben”, fallen auch die Gewerbesteuereinnahmen und die übrigen Steuereinnahmen hieraus weg. Das betrifft alle, denn mit den durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Gewerbesteuereinnahmen, die den Städten und Gemeinden zum Großteil verblieben, decken diese in Westdeutschland im Schnitt 15% ihres Haushaltes.6, 7

Dabei gehört das Rhein-Main-Gebiet und das Einzugsgebiet rund um Frankfurt am Main zu den Bereichen, die auf Grund ihrer Wirtschaftskraft in besonderer Abhängigkeit von diesem Einnahmen stehen (a.a.O.). Diese werden natürlich nicht nur im Einzelhandel generiert. Doch ist ein funktionierende Einzelhandel und ein funktionierendes Umfeld häufig ein mitentscheidendes Kriterium für die Ansiedlung auch anderer Unternehmen.

 

Externe Links

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1 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gerry-weber-ist-insolvent-a-1249976.html (externer link, zuletzt abgefragt am 28.01.2019)
2 https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/modebranche-fuer-gerry-weber-beginnt-das-endspiel/23909448.html (externer link, zuletzt abgefragt am 28.01.2019)
3  http://www.manager-magazin.de/unternehmen/handel/awg-mode-handelskette-meldet-insolvenz-an-a-1250420.html (externer link, zuletzt abgefragt am 28.01.2019)
4 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/esprit-modemarke-in-der-krise-haelfte-des-managements-gefeuert-a-1240454.html (externer link, zuletzt abgefragt am 28.01.2019)
5 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gerry-weber-esprit-tom-tailor-warum-deutsche-modelabels-in-der-krise-stecken-a-1249680.html (externer link, zuletzt abgefragt am 28.01.2019)
6 https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2016/3/disparitaeten-in-der-entwicklung-der-gemeindesteuern/ (externer link, zuletzt abgefragt am 28.01.2019)
7 http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/08/analysen-und-berichte/b02-gemeindefinanzkommission/Gemeindefinanzkommission.html?view=renderPrint (externer link, zuletzt abgefragt am 28.01.2019)

 

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